BU-Rücktritt durch den Versicherer: Rechte, Fristen, Grenzen

Bei einer Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten (§ 19 Abs. 2 VVG), bei weder vorsätzlicher noch grob fahrlässiger Verletzung nur mit einer Frist von einem Monat kündigen (§ 19 Abs. 3 VVG) oder rückwirkend andere Bedingungen verlangen (§ 19 Abs. 4 VVG). Er muss binnen eines Monats ab Kenntnis reagieren, und seine Rechte erlöschen fünf Jahre nach Vertragsschluss, bei Vorsatz oder Arglist nach zehn Jahren (§ 21 VVG). Stand: Oktober 2026.

Was darf der Versicherer bei der BU wegen falscher Angaben?

Das Gesetz kennt vier Instrumente. Drei stehen in § 19 VVG, eines in § 22 VVG. Sie unterscheiden sich in Voraussetzung, Wirkung und Fristen. Die folgende Übersicht stellt sie nebeneinander. Sie fasst den Gesetzestext vereinfacht zusammen; im Einzelfall gelten zusätzliche Voraussetzungen.

Alle vier haben eines gemeinsam: Sie betreffen den Vertragsschluss, also die Zeit des Antrags. Sie sind keine Kündigung „aus heiterem Himmel“ und keine Leistungsablehnung. Fragen, was passiert, wenn ein Leistungsantrag nicht bewilligt wird, behandelt diese Website nicht.

Welche Voraussetzungen muss der Versicherer erfüllen?

Der Versicherer muss mehrere Hürden nehmen, bevor er seine Rechte ausüben kann. Die Hürden sind der Kern des Schutzes für Versicherungsnehmer.

• Frage in Textform: Es muss um einen Umstand gehen, nach dem er gefragt hat (§ 19 Abs. 1 VVG).
• Gesonderte Belehrung: Er muss auf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung durch gesonderte Mitteilung in Textform hingewiesen haben (§ 19 Abs. 5 Satz 1 VVG).
• Keine Kenntnis: Er darf den nicht angezeigten Umstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige nicht gekannt haben (§ 19 Abs. 5 Satz 2 VVG).
• Verschulden: Für den Rücktritt braucht es Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (§ 19 Abs. 3 Satz 1 VVG).
• Keine Annahme auch bei Kenntnis: Hätte er den Vertrag auch in Kenntnis geschlossen, bleibt es bei der Anpassung (§ 19 Abs. 4 VVG).
• Rechtzeitig: Er muss binnen eines Monats ab Kenntnis schriftlich reagieren und die Gründe nennen (§ 21 Abs. 1 VVG).

Fehlt eine dieser Voraussetzungen, kann das die Rechte ganz oder teilweise ausschließen. Ob sie im Einzelfall erfüllt sind, lässt sich nur mit den Unterlagen beurteilen. Genau dafür ist ein Fachanwalt für Versicherungsrecht da.

Welche Fristen setzt § 21 VVG?

Zwei Fristen begrenzen die Rechte des Versicherers. Die kurze Frist zwingt ihn zu rascher Reaktion, die lange Frist beendet sie nach einigen Jahren.

Die Details und eine Beispielrechnung zur Abgrenzung vom Abfragezeitraum finden Sie auf der Seite Verjähren Gesundheitsfragen in der BU?. Die Fristenden können Sie mit dem Zeitraum-Rechner grob bestimmen; er weist sie als „etwa“ aus, weil der genaue Tag des Vertragsschlusses entscheidend ist. 5 Jahre, bei Vorsatz oder Arglist 10 Jahre gilt für die Rechte aus § 19 Abs. 2 bis 4 VVG.

Was ändert eine Vertragsanpassung – und was können Sie tun?

Hätte der Versicherer den Vertrag auch bei Kenntnis des nicht angezeigten Umstands geschlossen, wenn auch zu anderen Bedingungen, sind Rücktritt (bei grober Fahrlässigkeit) und Kündigung ausgeschlossen. Die anderen Bedingungen werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Vertragsbestandteil; bei einer vom Versicherungsnehmer nicht zu vertretenden Pflichtverletzung ab der laufenden Versicherungsperiode (§ 19 Abs. 4 VVG). Praktisch kann das bedeuten, dass ein Risikozuschlag oder ein Leistungsausschluss vereinbart wird, wie ihn der Versicherer bei richtiger Anzeige vorgesehen hätte.

Sie sind dem nicht schutzlos ausgeliefert: Erhöht sich die Prämie durch die Vertragsänderung um mehr als 10 Prozent oder schließt der Versicherer die Absicherung für den nicht angezeigten Umstand aus, können Sie den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung ohne Frist kündigen. Der Versicherer muss Sie in seiner Mitteilung auf dieses Recht hinweisen (§ 19 Abs. 6 VVG). Hintergründe zu beiden Instrumenten finden Sie unter Risikozuschlag und Ausschlussklausel; die Auswirkung eines Zuschlags über die Jahre zeigt das Zuschlag-Szenario als reine Beitragsrechnung. Spätere Erhöhungen der Rente ohne neue Gesundheitsprüfung hängen von der Nachversicherungsgarantie im Vertrag ab.

Was gilt bei Arglist – und was ist die Anfechtung?

Arglist ist bewusstes Täuschen. Sie hat mehrere Folgen: Die Erlöschensfrist verlängert sich auf zehn Jahre (§ 21 Abs. 3 Satz 2 VVG), tritt der Versicherer nach Eintritt des Versicherungsfalls zurück, entfällt die Leistungspflicht auch dann, wenn der verschwiegene Umstand nicht ursächlich war (§ 21 Abs. 2 Satz 2 VVG), und zusätzlich bleibt das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten, unberührt (§ 22 VVG).

Die Anfechtung folgt dem Bürgerlichen Gesetzbuch: Wer durch arglistige Täuschung zur Abgabe einer Willenserklärung bestimmt wurde, kann sie anfechten (§ 123 Abs. 1 BGB). Dies ist nur binnen eines Jahres möglich, das mit der Entdeckung der Täuschung beginnt (§ 124 Abs. 1, 2 BGB), und ausgeschlossen, wenn seit der Abgabe der Willenserklärung zehn Jahre verstrichen sind (§ 124 Abs. 3 BGB). Der Vorwurf der Arglist ist schwerwiegend; er setzt Wissen und Wollen voraus und wird nicht schon bei jeder Unrichtigkeit angenommen.

Wie unterscheidet sich der Rücktritt vom Widerruf und von Ihrer eigenen Kündigung?

Drei Dinge werden gern vermischt, weil alle den Vertrag beenden können. Rücktritt und Anfechtung gehen vom Versicherer aus und betreffen Fehler bei der Anzeige. Der Widerruf ist ein Recht des Versicherungsnehmers: Bei Lebensversicherungen beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage (§ 152 Abs. 1 VVG); für die BU gelten die Vorschriften über § 176 VVG entsprechend, konkret ist die Belehrung in den Vertragsunterlagen maßgeblich. Die ordentliche Kündigung durch Sie als Versicherungsnehmer hat mit der Anzeigepflicht nichts zu tun.

Wer seinen Vertrag selbst beenden möchte, etwa um zu wechseln, sollte das nie tun, bevor der neue Schutz verbindlich zugesagt ist. Ein neuer Antrag bedeutet neue Gesundheitsfragen. Mehr dazu unter BU wechseln.

Modell-Zeitstrahl: Wie die Fristen zusammenspielen

Ein Beispiel macht die Reihenfolge anschaulich. Es ist eine Modellrechnung mit frei gewählten Daten, kein Einzelfall und keine Prognose.

Das Beispiel zeigt, dass die Monatsfrist an die Kenntnis geknüpft ist und deshalb jederzeit beginnen kann, solange die lange Frist läuft. Sie zeigt auch, dass die lange Frist unabhängig von der Kenntnis abläuft. Die Berechnung im Einzelfall hängt vom genauen Datum des Vertragsschlusses und vom Zeitpunkt der Kenntnis ab.

Welche Rolle spielen Berater und Vertreter?

Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, sind bei § 19 Abs. 1 bis 4 und § 21 Abs. 2 Satz 2 sowie Abs. 3 Satz 2 VVG sowohl die Kenntnis und Arglist des Vertreters als auch die des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen (§ 20 VVG). Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt wurde, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Ob jemand, der beim Antrag unterstützt, als Vertreter in diesem Sinn gilt, hängt vom Einzelfall ab. Auf jeden Fall gilt: Lesen Sie jede Antwort selbst.

Wie vermeiden Sie, überhaupt in diese Lage zu kommen?

Alle vier Instrumente setzen am Antrag an. Die beste Vorbeugung ist deshalb eine saubere Antragstellung: Fragenkatalog im Wortlaut lesen, Stichtage berechnen, Unterlagen besorgen, vollständig antworten, Belehrung und Antrag aufbewahren. Wer unsicher ist, klärt vorab per anonymer Risikovoranfrage, was die Versicherer zu seinen Angaben sagen. Deren Ergebnisse werden nach Versichererangaben nicht in der zentralen Wagnisdatei (HIS) gespeichert (LV 1871, 18.08.2026; Die Bayerische, 10/2025).

Wann sollten Sie rechtliche Hilfe suchen?

Wenn der Versicherer schriftlich Rücktritt, Kündigung, Anfechtung oder Vertragsanpassung erklärt oder Fragen zu früheren Angaben stellt, zählt jeder Tag, denn Monatsfristen sind kurz und Rechtsfolgen einschneidend. Ein Fachanwalt für Versicherungsrecht kann beurteilen, ob die Voraussetzungen vorliegen, ob die Belehrung ordnungsgemäß war und welche Möglichkeiten bestehen. Diese Website vermittelt keine Anwälte und berät nicht im Einzelfall; sie informiert allgemein.

Für alle, die noch vor dem Antrag stehen, zeigt der kostenlose Voranfrage-Fahrplan in 60 Sekunden, wie die Vorbereitung gelingt – ohne eine einzige Gesundheitsfrage. Eine Annahmezusage gibt es nicht; über Annahme, Zuschlag, Ausschluss oder Ablehnung entscheidet allein der Versicherer.

Häufige Fragen

Dieser Beitrag bietet allgemeine Informationen zu der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Vorerkrankungen (Stand: 25. Oktober 2026). Er ersetzt keine individuelle Beratung. Welche Lösung zu Ihnen passt, hängt von Ihrer persönlichen Situation ab, z. B. Alter, Gesundheit, Einkommen und Familie. Trotz sorgfältiger Prüfung übernehmen wir keine Gewähr für Vollständigkeit und Aktualität; Gesetze und Tarife ändern sich. Gesundheitliche Angaben auf dieser Seite sind allgemeine Erfahrungswerte aus genannten Quellen, keine Prognose und keine ärztliche Beratung; über Annahme, Zuschlag oder Ausschluss entscheidet allein der Versicherer. Herausgeber: BU-Vorerkrankung.de. BU-Vorerkrankung.de ist kein Versicherungsmakler und bietet keine Versicherungs-, Rechts- oder Steuerberatung an; eine individuelle Beratung erfolgt ausschließlich durch spezialisierte Kooperationspartner mit Erlaubnis nach § 34d GewO.